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"Gute Arbeit, Sichere Rente, Soziales Europa"
02.05.2013
Archivmeldungen 2013
Die zentrale Kundgebung des DGB Hamburg fand auf dem Fischmarkt statt. Hauptredner dort war Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). In seinem Redebeitrag bezog er auch Stellung zu den Themen Leiharbeit und Werkverträge und nahm dabei die Politik in die Pflicht: „Es ist die originäre Verantwortung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. In Zukunft muss gelten: Leiharbeit ist zu begründen, zu begrenzen und fair zu bezahlen. Genauso drängend ist es, dem Missbrauch von Werkverträgen und Befristungen vorzubeugen und die Umwandlung von Vollzeitstellen in Minijobs zu stoppen. Beides wird zunehmend genutzt, um Tarifverträge zu unterlaufen, um Betriebsräte und Gewerkschaften zu schwächen. Deshalb fordern wir ein echtes, volles Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte bei Fremdbeschäftigung und Outsourcing.“
Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund ging auf die ungleiche Verteilung von Vermögen in der Hansestadt ein: „Sagenhafter, unglaublicher Reichtum liegt in Hamburg nur wenige Hundert Meter von erschütternder Armut entfernt. Und diese Kluft zwischen ganz reich und bitterarm wird immer größer. Dass mit dem Reichtum nicht zugleich – wie von der Verfassung gefordert - Verantwortung und Verpflichtung einhergeht, erleben wir gerade. Die Steuerbetrügerei ist nicht auf Einzelfälle beschränkt. Sie ist zur klassischen Oberschichtenkriminalität geworden. Wer als Hartz IV-Empfänger Termine beim Jobcenter vermasselt, wird empfindlich bestraft, Steuerflüchtlinge werden dagegen über das Vehikel Selbstanzeige für ihre dreisten Vergehen quasi noch belohnt! Wir machen mobil gegen solche himmelschreienden Ungerechtigkeiten.“
Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund ging auf die ungleiche Verteilung von Vermögen in der Hansestadt ein: „Sagenhafter, unglaublicher Reichtum liegt in Hamburg nur wenige Hundert Meter von erschütternder Armut entfernt. Und diese Kluft zwischen ganz reich und bitterarm wird immer größer. Dass mit dem Reichtum nicht zugleich – wie von der Verfassung gefordert - Verantwortung und Verpflichtung einhergeht, erleben wir gerade. Die Steuerbetrügerei ist nicht auf Einzelfälle beschränkt. Sie ist zur klassischen Oberschichtenkriminalität geworden. Wer als Hartz IV-Empfänger Termine beim Jobcenter vermasselt, wird empfindlich bestraft, Steuerflüchtlinge werden dagegen über das Vehikel Selbstanzeige für ihre dreisten Vergehen quasi noch belohnt! Wir machen mobil gegen solche himmelschreienden Ungerechtigkeiten.“
Die Spitze des kilometerlangen Demonstrationszuges erreicht die St.Pauli-Hafenstrafe (Foto: Schlanske)
Die junge BAU in Aktion (Foto: Schlanske)
"Prominenz" im IG BAU-Zelt: Roland Karp und Klaus Grimm auf dem Fischmarkt (Foto: Schlanske)
![Auch die "Jungestraße" war mit von der Partie](Binaries/Binary12735/CIMG4177.jpg "Auch die "Jungestraße" war mit von der Partie")
Auch das Hauptamt war mit von der Partie: Jungestraße-Belegschaft in der Hafenstraße (Foto: IG BAU)
!["Antikapitalistischer Block" auf der Mai-Demo](Binaries/Binary12733/Antikapitalistischer-Block.jpg ""Antikapitalistischer Block" auf der Mai-Demo")
"Rise up!" - Antikapitalistischer Block auf der Mai-Demo (Foto: IG BAU)
Marion Popken sprach auf der Kundgebung für die DGB-Jugend und blickte dabei auch die bevorstehende Bundestagswahl: „Wir wollen die Politiker und Politikerinnen nicht einfach nur so ihren Wahlkampf machen lassen. Wir wollen mitbestimmen." Deswegen habe die DGB-Jugend sechs zentrale Forderungen erarbeitet, mit der sie sich in den Wahlkampf mit einmischen wolle. Mit Bezug auf die für den 1. Mai angekündigten Aktionen von Rechtsextremen im Norden sagte sie: „Wir fordern alle Menschen auf, sich Nazis aktiv in den Weg zu stellen und nicht schweigend zuzuschauen, wenn sie marschieren, hetzen und Menschen angreifen.“
Neben den Demonstrationen und Kundgebungen des DGB protestierten am Nachmittag des 1. Mai auch mehrere Tausend Menschen auf dem Euromayday gegen die soziale Spaltung der Stadt. Die TeilnehmerInnen zogen von der Reeperbahn zu den Landungsbrücken und von dort aus mit Bahn und Fahrrädern zum Gelände der Internationalen Gartenschau in Wilhelmsburg. Am Abend beteiligten sich außerdem rund 1.500 Menschen an einer gewerkschaftskritischen, "revolutionären 1. Mai-Demo". Äußerst erfreulich: Die neonazistischen Kameradschaften scheinen Ihren Versuch aufgegeben zu haben, den 1. Mai mit nationalistischen und rassistischen Parolen für sich zu besetzen. Nachdem sie in den letzten Jahren bundesweit bis zu 4.000 Rechtsradikale zu völkischen Mai-Aufmärschen mobilisieren konnten, wurden am vergangenen Mittwoch nur noch vereinzelt Aktivitäten gemeldet. Grund dafür dürfte auch der starke Widerstand sein, der den Neonazis regelmäßig entgegenschlug, beispielsweise bei ihrem Aufmarsch am 1. Mai 2008 in Hamburg-Barmbek.
Olaf Harning, teilweise übernommen vom DGB Hamburg
Neben den Demonstrationen und Kundgebungen des DGB protestierten am Nachmittag des 1. Mai auch mehrere Tausend Menschen auf dem Euromayday gegen die soziale Spaltung der Stadt. Die TeilnehmerInnen zogen von der Reeperbahn zu den Landungsbrücken und von dort aus mit Bahn und Fahrrädern zum Gelände der Internationalen Gartenschau in Wilhelmsburg. Am Abend beteiligten sich außerdem rund 1.500 Menschen an einer gewerkschaftskritischen, "revolutionären 1. Mai-Demo". Äußerst erfreulich: Die neonazistischen Kameradschaften scheinen Ihren Versuch aufgegeben zu haben, den 1. Mai mit nationalistischen und rassistischen Parolen für sich zu besetzen. Nachdem sie in den letzten Jahren bundesweit bis zu 4.000 Rechtsradikale zu völkischen Mai-Aufmärschen mobilisieren konnten, wurden am vergangenen Mittwoch nur noch vereinzelt Aktivitäten gemeldet. Grund dafür dürfte auch der starke Widerstand sein, der den Neonazis regelmäßig entgegenschlug, beispielsweise bei ihrem Aufmarsch am 1. Mai 2008 in Hamburg-Barmbek.
Olaf Harning, teilweise übernommen vom DGB Hamburg