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Kommunikationsthemen des Bezirksvorstands

Vorstandssitzung am 5./6. November 2021: Thema auf der Klausurtagung des Bezirksvorstands in Mölln war unter anderem die Situation von Frauen im Handwerk. Zum Internationalen Frauentag am 8. März plant die IG BAU Aktionen dazu.

Vorstandssitzung am 10. Juni 2021: Der Bezirksvorstand hat über das letzte Gespräch mit dem Senat über das Hamburgische Vergabegesetz beraten. Der Vorstand reagiert entsetzt und enttäuscht auf die Unentschlossenheit des Senats, zumal Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mehrfach deutlich gemacht hatte, ein neues und wirkstarkes Vergabegesetz für Hamburg anzustreben. Der Vorstand hofft, dass weitere Gespräche zu einem Umdenken des Senates führen werden.

Vorstandsitzung am 20. Mai 2021: Die Mitglieder des Bezirksbeirats haben den 44jährigen kaufmännischen Angestellten Michael Scherber ohne Gegenstimme in den Bezirksvorstand der IG BAU Hamburg nachgewählt. Kollege Scherber nimmt die Wahl an, die Vorstandsmitglieder freuen sich auf die Zusammenarbeit!

Vorstandssitzung am 26. März 2021: Heute Vormittag fand die zweite Diskussionsrunde zur Neufassung des Hamburgischen Vergabegesetzes statt. Neben Hamburgs DGB-Chefin Katja Karger und den Vorsitzenden der Hamburger Gewerkschaften IG BCE, EVG und Ver.di, nahmen auch Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und mehrere Jurist*nnen an der Besprechung teil. Für die IG BAU saßen Regionalleiter André Grundmann und der Bezirksvorsitzende Matthias Maurer am Tisch.
Die Jurist*innen vertraten überraschend den Standpunkt, dass das jetzige Vergabegesetz viele unserer Forderungen abdecken würde. Daher seien aktuell nur minimale Änderungen geplant, die zudem nicht den Bau betreffen. IG BAU und EVG haben daraufhin klar Stellung bezogen, dass in einem Vergabegesetz nicht zu stehen hat, dass der Mindestlohn gilt. Denn der gilt sowieso. Für Verwunderung sorgte während der Debatte, dass die Vergabejuristin des Senats offenbar nicht darüber im Bilde war, dass der BRTV nicht die Löhne regelt.
Wenn auch in der nächsten und wohl abschließenden Gesprächsrunde zum Vergaberecht keine Bewegung in das Thema kommt, wird sich die IG BAU offensiv aufstellen und mit der Forderung nach einem wirksamen Vergabegesetz in die Öffentlichkeit gehen. Bis dahin ist die Enttäuschung über die Hängepartie groß: Bürgermeister Peter Tschentscher selbst hatte noch Anfang 2020 auf dem Neujahrsempfang der IG BAU Hamburg eine Überarbeitung des Landesvergabegesetzes zugesagt.
Katja Karger wird für die nächste Runde indes Rechtsgutachten zu den Möglichkeiten einreichen, das Landesvergaberecht auszuweiten.

Uwe Nack, Vorsitzender des letzten Arbeitskreises "Sicherheit". Ein neuer Arbeitskreis kam zuletzt nicht zustande, jetzt arbeitet der Bezirksvorstand an einer Lösung (Foto: IG BAU).
Tarifaktion in Berlin: Anlässlich der dritten Verhandlungsrunde demonstrierten mehr als 1.500 Bauleute vor dem Hotel, in dem IG BAU und Arbeitgebervebände tagten (Foto: IG BAU).
Demo zum Baustreik 2002 in Hamburg. Auch zum dies- jährigen 1. Mai soll es eine Bau-Aktion geben (Foto: Harning).
Der Bezirksvorstand wünscht allen Mitgliedern frohe Weihnachten und einen guten Rutsch! (Foto: Harning).