Demospitze am 29. September: UmFAIRteilen!
29.09.2012
Archivmeldungen 2012
UmFAIRteilen: Mehrere tausend Menschen haben am Samstag alleine in Hamburg für soziale Gerechtigkeit und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums demonstriert. Gewerkschaften, Sozialverbände und Initiativen forderten einen angemessenen Anteil der Reichen zur Bewältigung der Krise und Steuergerechtigkeit. Um ihre Forderungen zu verdeutlichen, bildeten die TeilnehmerInnen zunächst eine Menschenkette rund um das Hamburger Bankenviertel, um sich anschließend zu einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt zu versammeln. Symbolisch transportierten sie dabei 2.000 "Geldsäcke" aus den Banken vor das Rathaus - um sie der Bevölkerung zurückzugeben.
Plakat zum bundesweiten Aktionstag "UmFairteilen", auf dem Bild ein Obdachloser auf einer Bank vor Bankentürmen

Reicher Mann und armer Mann,
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
"wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich!"

Bertolt Brecht

Das reichste Zehntel der Bevölkerung in Deutschland verfügt über etwa 64% des gesamten Nettovermögens. Alleine 1% der superreichen Milliardäre konzentriert ein Viertel auf sich. Dies verdeutlicht, dass die Einnahmeprobleme der öffentlichen Hand eine wesentliche Ursache in der falschen Finanz- und Steuerpolitik haben. Nur wer die Vermögenden endlich zur Kasse bittet, erhält die Einnahmen, die ein intaktes Gemeinwesen braucht.

Die Superreichen in Deutschland, dazu gehören auch die 43 reichsten Hamburger, sollten sich der Weitsicht un dem Rat der Herren Michael Otto und Peter Krämer sowie einiger anderer anschließen, die sich für höhere Spitzensteuersätze bei den Reichen ausgesprochen haben.
Menschenkette in Aktion (v.l.): Rita Umweni-Häckel (Bezirksvorstand), Matthias Maurer (Bezirksvorsitzener) und Sebastian Lehmann (junge IG BAU Hamburg)

Menschenkette in Aktion (v.l.): Rita Umweni-Häckel (IG BAU-Bezirksvorstand), Mattias Maurer (Bezirksvorsitzender) und Sebastian Lehmann (junge IG BAU Hamburg).

Umverteilung. Auch in Hamburg sind jetzt schon massive Gerechtigkeitslücken erkennbar. Die Bürger sollen Einschränkungen in den kommunalen Dienstleistungen hinnehmen und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sollen sich damit abfinden, dass ihre Lohnzuwächse oberhalb von 1,5% durch
zusätzliche Stellenstreichungen finanziert werden. Dass diese Weitsicht noch nicht allzu verbreitet ist, wird u.a. daran deutlich, dass nach Einschätzung des ehemaligen Chefvolkswirts von McKinsey, James Henry, weltweit mindestens 20 Billionen US-Dollar auf der Basis von Steuerraub angelegt sind. In Deutschland wird dies immer dann offensichtlich, wenn der Einkauf von Steuerraub-CD´s von interessierter Seite kritisiert wird. Dieser Skandal unterstreicht die Notwendigkeit, Steuerraub endlich genauso konsequent zu verfolgen, wie Bankraub.

Die Schuldenkrise ist vor allem eine Steuerkrise. Die Antwort kann nicht eine sich jährlich verstärkende Spirale des Sparens sein, sondern nötig ist eine aktive
Dies lehnen wir entschieden ab. Schon heute gibt es Probleme, die Kitas, Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen ausreichend zu finanzieren. Wenn die systematische Verarmung der öffentlichen Haushalte nicht gestoppt wird, drohen unter dem Diktat der Schuldenbremse weitere massive soziale Einschnitte. Die Schuldenbremse darf nicht zur Gerechtigkeitsfalle werden.

Wir fordern den Senat und die Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft auf, ihre politischen Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einem noch stärkeren Nachdruck zu betreiben bzw. sich dort anzuschließen. Zu einer gerechten Steuerpolitik gehören eine sofortige Vermögensabgabe, eine Vermögenssteuer, eine Verstärkung der Erbschaftssteuer oberhalb bestimmter Sätze, eine Bekämpfung der Finanzspekulation durch eine Transaktionssteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine verstärkte Besteuerung von nicht reinvestierten Gewinnen und nicht zuletzt der massive Ausbau von Steuerprüfungen zur Verbesserung des Steuervollzugs.

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Einige Zahlen, Daten & Fakten

  • Das Privatvermögen nimmt in Hamburg pro Minute um 24.000 Euro zu.
  • Allein das private Geldvermögen liegt in Hamburg bei 219 Milliarden Euro.
  • Theoretisch hat jeder Hamburger Bürger 122.000 Euro auf der hohen Kante, aber das ist nur ein Durchschnittswert.
  • In der untersten Hälfte der Gesellschaft führt der private Schuldenstand dazu, dass das Vermögen bei null liegt.
  • Unter den 500 reichsten Deutschen sind 43 Hamburger mit einem Gesamtvermögen von fast 50 Milliarden Euro.
  • Allein die acht Hamburger Milliardäre besitzen ein Gesamtvermögen von 33 Milliarden Euro.
  • Wenn die reichsten 43 Hamburger ein Prozent Vermögenssteuer zahlen würden, kämen 500 Millionen Euro in die Staatskasse.
  • Jede Steuerprüfung bei Millionären bewirkt im Durchschnitt Nachzahlungen in Höhe von 135.000 Euro.
  • Jeder Steuerzahler bringt jährlich rund eine Million Euro als zusätzliche Einnahme für die Staatskasse ein.
  • Laut OECD beträgt der Anteil der Steuern auf Vermögen am gesamten Steueraufkommen im Durchschnitt der OECD-Länder 5,6%, in Deutschland ganze 2,3%.
  • Die Privatvermögen in ganz Europa wachsen schneller als die Staatsverschuldung.