1. Mai im Zeichen der Tariftreue
Erst unsere Jobs, dann Eure Profite!
Kurz vor Erreichen des Kundgebungsplatzes am Fischmarkt zündeten Aktivisten dann Rauchtöpfe und Pyrotechnik am Rande des Marsches, um auch SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher mit dem Protest zu konfrontieren, der sich zwischenzeitlich in die erste Reihe der Demonstration begeben hatte - um seine vermeintliche Nähe zum DGB zu dokumentieren.
Im Verlauf der Demo wurden sowohl Tschentscher, als auch Finanzsenator Andreas Dressel (ebenfalls SPD) immer wieder lautstark von Teilnehmer*innen für Ihre Weigerung kritisiert, ein wirkungsstarkes Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen.
Stattdessen legte der Senat - nach nicht weniger, als sechs Jahren intensiver Verhandlungen - einen Entwurf vor, der das bundesweit mit Abstand schwächste Tariftreuegesetz bedeuten würde: Eine Garantie von Tariflöhnen bei öffentlichen Aufträgen ist darin nicht vorgesehen, stattdessen sollen Tarifverträge lediglich eine "Orientierung" darstellen. Selbst das ist nur für Aufträge ab 500.000 Euro vorgesehen und soll auch erst 4 Monate nach Baubeginn gelten (weitere Infos dazu im Flyer weiter unten).
Stark beteiligt an den Protesten: die Junge BAU Hamburg, die in diesem Jahr auch stark im Jugendblock des DGB engagiert war - und dort im wahrsten Sinne des Wortes "geliefert" hat: zusammen mit dem Nachwuchs anderer Einzelgewerkschaften machte die Junge BAU eineinhalb Stunden lang lautstark und emotional auf die Anliegen junger Beschäftigter und Azubis aufmerksam - und elektrisierte damit sogar die Demoblöcke vor und hinter dem Jugendbereich.
Noch im Demonstrationszug äußerte sich Hamburgs DGB-Vorsitzende Tanja Chawla zum Verlauf der Demo und freute sich über die hohe Zahl der Teilnehmer*innen: "Heute ist der 1. Mai, unser Tag der Arbeit. Wir sind hier heute auf der DGB-Demo mit vielen tausend Hamburgerinnen und Hamburgern, als Stimme der Beschäftigten - für soziale Sicherheit, für gute Arbeit und gegen den geplanten Abbau sozialer Leistungen! Denn unsere Kolleginnen und Kollegen sind nicht Schuld an der Krise!"
Alleine an der traditionellen Mai-Demo des DGB beteiligten sich in diesem Jahr mehr als 10.000 Menschen. Sie zogen vom S-Bahnhof Ottensen zum Fischmarkt, wo eine Abschlusskundgebung stattfand und zahlreiche Gewerkschaften und Organisationen über ihre Arbeit informierten. Parallel dazu nahmen mehrere hundert Gewerkschafter*innen an Mai-Kundgebungen in Bergedorf, Harburg, Stade, Lüneburg und Elmshorn teil.
Am späten Mittag dann begann eine weitere Mai-Demonstration des Aktionsbündnisses "Wer hat, der gibt", die vor allem auf gesellschaftliche Ungleichheit, den (über)großen Reichtum in Teilen der Stadt und die Notwendigkeit der Solidarität mit all Jenen hinwies, die außerhalb der allgemeinen Komfortzone leben. In diesem Sinne zogen gut 8.000 Menschen, begleitet von lauten Bässen, durch die Hamburger "Reichen-Ghettos" Harvesterhude und Rotherbaum - mit provokaten Parolen, wie "Wer hat, der gibt - wer nicht gibt, wird enteignet". Einige der Adressaten nahmen diesen Ball auf und stellen sich demonstrativ in feinem Zwirn - und mit Sekt- und Weingläsern in der Hand an den Rand der Demo-Route. Know your enemies.
Abgerundet wurde der "Mayday" am Abend durch die ebenfalls schon traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demo" in Altona, an der sich noch einmal mehr als 10.000 Menschen beteiligten. Wütend, stimmungsvoll - und friedlich. Fazit: der 1. Mai in Hamburg ist vielfältig geworden - und rückt wieder verstärkt ins Bewusstsein der arbeitenden Menschen.
Olaf Harning
Der Flyer der IG BAU Hamburg zum Entwurf des Hamburger Tariftreuegesetzes.