Entlarvung der Rentenpolitik

Denn die Rentenversicherung erwirtschaftet enorme Überschüsse. Allein 4,8 Milliarden Euro für das vergangene Jahr. Selbst eine wirtschaftsnahe Zeitung wie das Handelsblatt titelt: "Sozialkassen schwimmen in Geld". Rund 28,8 Milliarden Euro erreichen die Rentenreserven vorraussichtlich Ende des Jahres. Damit lässt sich bereits eine Zukunftsreserve ansparen.

Wenn die Regierung noch bereit wäre, die Rentenbeiträge durch eine jährliche Mini-Steigerung von 0,1 Prozent schrittweise von derzeit 19,6 auf 22 Prozent im Jahr 2025 anzuheben, müsste sich niemand mehr über seine Rente Sorgen machen. Bei diesem Szenario bliebe alles beim Alten, hat der DGB ausgerechnet. Das Rentenniveau bleibt auf dem heutigen Stand und auch die Altersgrenze von 65 Jahren wird nicht verschoben. Gleichzeitig wäre sogar noch Geld übrig für eine verbesserte Erwerbsminderungsrente und ein höheres Reha-Budget. Eine gute Sache. Millionen Beschäftigte würden davon profitieren.

Doch es sieht nicht so aus, also ob die Regierung ihre Rentenpolitik den Einnahmen anpasst. Anstatt das Gesetz entsprechend zu ändern, senkt sie lieber den Beitragssatz weiter - auf demnächst 19 Prozent. Die Bild-Zeitung will uns weißmachen, dass sei eine Wohltat für die Arbeitnehmer. Sie verschweigt dabei, dass ein Durchschnittsverdiener kaum etwas davon hat. Ein Normalverdiener spart gerade einmal 7,50 Euro im Monat. Eine andere Zahl zeigt dagegen, wer wirklich von der Beitragssenkung profitiert: Um etwa drei Milliarden Euro pro Jahr sinken die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber.

Wir brauchen aber eine Politik für die Menschen. Vielen droht im Alter der soziale Abstieg bis hin zur völligen Verarmung. Der erfolgreiche Rentenwahlkampf von Frankreichs Präsident Francois Hollande hat gezeigt, dass sich mit dem Thema Wahlen gewinnen lassen. Bis zur Bundestagswahl 2013 müssen wir jedem einzelnen Abgeordneten klarmachen, dass dies auch für Deutschland gilt.

Klaus Wiesehügel