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- "Kein Öffentlicher Auftrag ohne Tarifbindung! Keine Ausnahme - keine Ausrede!"
"Kein Öffentlicher Auftrag ohne Tarifbindung! Keine Ausnahme - keine Ausrede!"
Neujahrsempfang der IG BAU
Denn der lobe sich zwar gerne und ausgiebig für sein Tariftreuegesetz. "Doch in der Realität", so Jäger, "erleben wir dann tariflose Firmen bei öffentlichen Aufträgen, Lohndumping in der Gebäudereinigung und Beschäftigte, die für die Stadt arbeiten, aber trotzdem kaum über die Runden kommen".
"Ein Tariftreuegesetz ohne konsequente Kontrolle", kritisiert Jäger weiter, "ist ein zahnloser Tiger". Und der Schwellenwert, der bei öffentlichen Aufträgen erst bei Auftragshöhen von einer Million Euro und mehr die verpflichtende Tariftreue auslöse, sei viel zu hoch. "Unsere Forderung ist klar und einfach: kein Cent Steuergeld für Lohndumping, kein öffentlicher Auftrag ohne Tarifbindung. Keine Ausnahme, Keine Ausrede", schloss Jäger das Thema leidenschaftlich."
Das aber rief dann noch einen auf den Plan, der sich eigentlich schon vergangenen Mai in den Ruhestand verabschiedet hatte: André Grundmann, langjähriger Regionalleiter der IG BAU im Norden und u.a. Hamburger Streikleiter beim großen Baustreik 2002: "Bürgermeister Peter Tschentscher hat uns vor sechs Jahren ein Versprechen gegeben: Wenn ich gewählt werde, kommt ein Vergabegesetz, das seinen Namen verdient. Dieses Versprechen hat er gebrochen." Hamburg habe mal eines der bundesweit fortschrittlichsten Vergabegesetze gehabt - bis zum sogenannten Rüffert-Urteil. Heute hätten selbst CDU-regierte Länder deutlich bessere Regelungen. "Ich bin Sozialdemokrat aus Überzeugung", so Grundmann, "aber bei der Tariftreue hat Tschentscher uns verraten und Dressel macht das mit. Dafür", so der Gewerkschafter unter Beifall, "schäme ich mich".
LINKEN-Politiker Jäger punktete neben der Tariftreue auch beim Arbeitsschutz - ein Thema, mit dem er als Arbeitnehmer selber hautnah konfrontiert war: "Ich kenne das aus dem Hafen: Wenn Sicherheitsvorschriften eingehalten werden, schützt das Leben. Wenn sie ignoriert werden, wird es gefährlich – sofort. Genau deshalb ist Arbeitsschutz, der übrigens auch gewerkschaftlich erkämpft wurde, nicht verhandelbar."

Dennoch mangele es in der Hansestadt auf vielen Baustellen an Absturzsicherungen, der richtigen Schutzkleidung oder Sicherheitsunterweisungen, die oft nur auf dem Papier stattfänden. Kay Jäger: "2024 ist die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle in Hamburg explodiert, mit einem Plus von 8,35 Prozent war Hamburg mit Abstand bundesweiter Spitzenreiter. Wer das politisch zulässt, trägt Verantwortung". Und: auch bei öffentlichen Bauprojekten erlebe man in Hamburg Subunternehmerketten, unklare Zuständigkeiten und faktisches Wegschauen.
"Der Senat verweist dann auf Vergaberegeln - und zieht sich aus der Verantwortung zurück", kritisiert der Politiker und setzt nach: "Als Hafenarbeiter kenne ich diese Logik: Verantwortung wird nach unten durchgereicht, bis sie am Ende bei denen landet, die am wenigsten Macht haben. Aber das akzeptieren wir nicht."
Olaf Harning
Hier noch eine aktuelle Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di zum Hamburger Tariftreuegesetz:


