Nein zum sozialen Kahlschlag - Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen!

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Behindertenverbänden setzt dem klare Vorstellungen für eine solidarische Gesellschaft entgegen und ist dafür nun am Freitag erstmals gemeinsam auf die Straße gegangen. Dafür setzt sich das Bündnis ein:

• Ein solidarisches Sozialversicherungssystem, das verlässliche Absicherung in Rente, Pflege und Gesundheit bietet und wirksam vor Armut schützt.
• Eine starke gesetzliche Rentenversicherung, ergänzt durch arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten und weiterentwickelt zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung für alle Einkommen.
• Ein Ende der Zwei‑Klassen‑Medizin und eine einheitliche, solidarisch finanzierte Bürger*innenversicherung – unabhängig von Einkommen oder Status.
• Eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt und Pflege zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe macht, die Betroffene und Angehörige entlastet.
• Gute Arbeit statt längerer Arbeitszeiten: planbare Arbeitswochen, Vereinbarkeit, Respekt. Der 8‑Stunden‑Tag bleibt unverhandelbar. Wir verteidigen das Recht auf Teilzeit, Lohnfortzahlung, Tarifbindung und Mitbestimmung.
• Eine gerechte steuer- und sozialpolitische Neuordnung, die Arbeit entlastet, die Einkommensteuer fairer gestaltet, Sozialausgaben solidarisch umfinanziert und ungerechtfertigte Kapitalvorteile abbaut.
• Wohnen als Grundrecht: keine Wohngeldkürzungen, ein Mietendeckel und ein massiver Ausbau sozialen Wohnraums.
• Klimaschutz priorisieren — Klimaschutz braucht ein gerechtes Steuersystem, gezielte Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse.
• Gesellschaftliche Vielfalt und gute Integrationsangebote: uneingeschränkter, schneller Zugang zu Sprachkursen, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und eine offene Gesellschaft ohne Ausgrenzung.