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- 15.09.2011 "Wir haben gemeinsame Ziele"
"Wir haben gemeinsame Ziele"
15.09.2011
Archivmeldungen 2011
www.igbau-hamburg.de: Herr Scholz, Sie wollen in Hamburg künftig mehr als 6.000 Wohnungen pro Jahr bauen (lassen). Wie soll dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden?
Olaf Scholz: Senat und Bezirke haben im "Vertrag für Hamburg" konkrete Vereinbarungen darüber getroffen, wie der Wohnungsbau in Hamburg wieder in Gang gesetzt werden kann. Die Bezirke haben sich dazu verpflichtet, jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von Baugenehmigungen zu erteilen. Das ganze Verfahren ist sehr transparent, die Ergebnisse sind überprüfbar. Außerdem sind wir mit den Vertretern der Wohnungswirtschaft im Gespräch, die ebenfalls ihren Beitrag zur Lösung der Wohnungsproblematik in Hamburg leisten wollen. Und auch das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA/GWG wird wieder verstärkt Wohnungsbau betreiben.
www.igbau-hamburg.de: Neben der bloßen Zahl der Wohnungen verhindern in Hamburg auch die rasant steigenden Mietpreise, dass Menschen in angemessener Zeit eine Wohnung finden. Wie steht es um den sozialen, bzw. geförderten Wohnungsbau?
Olaf Scholz: Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen ist im vergangenen Jahrzehnt deutlich zurückgegangen. Hier ist ein Umsteuern dringend erforderlich. Deshalb werden künftig ein Drittel aller neu entstehenden Wohnungen Sozialwohnungen sein.
www.igbau-hamburg.de: Seit Jahren gibt es immer wieder Gerüchte über einen angedachten Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft SAGA/GWG. Können Sie das gegenüber www.igbau-hamburg.de ausschließen?
Olaf Scholz:SAGA/GWG wird nicht verkauft.
www.igbau-hamburg.de: Während die behördlichen Bauabteilungen in Hamburg tendenziell bemüht sind, vor allem tariftreue (Bau-)Unternehmen zu beauftragen, ist das bei städtischen Unternehmen eher nicht der Fall. So tummeln sich auf Baustellen von SAGA/GWG regelmäßig ostdeutsche Firmen, die deutlich unterhalb der Tariflöhne zahlen, der letzte große Messe-Anbau wurde faktisch von einem türkischen Dumpingunternehmen gebaut. Eine Aufgabe für den Bürgermeister?
Olaf Scholz: Der Senat achtet bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Tariftreue und Mindestlöhne. Deshalb haben wir uns auch im kürzlich unterzeichneten "Masterplan Handwerk 2020" zu einer mittelstandsorientierten Vergabepolitik bekannt. Außerdem will der Senat auf öffentliche Unternehmen einwirken, ihre Vergaben entsprechend auszurichten.
www.igbau-hamburg.de: Europaweit werden derzeit in rund 40 Städten Straßenbahnprojekte gebaut oder ausgebaut, die Straßenbahn, oder hier: Stadtbahn, gilt neben U- und S-Bahnen als umweltfreundlichstes, effektivstes und langfristig auch billigstes Verkehrsmittel. Warum kann Hamburg nicht, was andere Städte können?
Olaf Scholz: Um ein viertes, völlig neues Nahverkehrssystem neben S-Bahn, U-Bahn und Bussen aufzubauen, wären Investitionen in Milliardenhöhe notwendig. Dafür sind aber nicht ausreichend Mittel vorhanden. Und der Kurs der Haushaltskonsolidierung, der übrigens eine breite Unterstützung in der Bevölkerung hat, darf nicht gefährdet werden. Neue Schulden werden von den Hamburgerinnen und Hamburgern klar abgelehnt. Wir setzen auf ein modernes und leistungsfähiges Bussystem, das wir in den kommenden Jahren – mit emissionsfreien Bussen – konsequent ausbauen werden. Wir wollen die S-Bahnlinie 4 bauen und die U4 bis zu den Elbbrücken verlängern.
www.igbau-hamburg.de: Wie erklären Sie unseren Mitgliedern in Steilshoop und Osdorf, dass die SPD ihre Jahrzehnte alten Versprechungen weiterhin bricht, die Stadtteile mit einer Schienenverbindung zu erschließen?
Olaf Scholz: Wichtig ist, dass Steilshoop und Osdorf eine vernünftige Verkehrsanbindung erhalten. Mit der Modernisierung des Bussystems können wir die Chance nutzen, die beiden Stadtteile besser und schneller anzubinden. Durch die geplante Beschleunigung der bisherigen Buslinien – unter anderem über optimierte Ampelschaltungen oder Busspuren – wird eine messbare Verbesserung der Anbindung für die Stadtteile erreicht werden.
www.igbau-hamburg.de: Die europäische Arbeitnehmer-Freizügigkeit eröffnet große Chancen, birgt aber auch erhebliche Gefahren: So berichtete der Spiegel erst Ende April wieder über "Hoffnungsreisende" aus Bulgarien, die unter anderem in Hamburg-Wilhelmsburg "aufschlagen" und hier auf das heftigste ausgebeutet werden. Wie wollen Sie sicherstellen, dass hiesige Unternehmen das Lohngefälle zwischen Hamburg und Ost-/Südosteuropa nicht in großem Stil für Dumpinglöhne und ausbeuterische Arbeitsbedingungen ausnutzen?
Olaf Scholz: Nur die Einführung eines Mindestlohns, der für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer gleichermaßen gilt, kann diese Ausbeutung verhindern. Und es sind regelmäßige Kontrollen notwendig.
Olaf Scholz: Senat und Bezirke haben im "Vertrag für Hamburg" konkrete Vereinbarungen darüber getroffen, wie der Wohnungsbau in Hamburg wieder in Gang gesetzt werden kann. Die Bezirke haben sich dazu verpflichtet, jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von Baugenehmigungen zu erteilen. Das ganze Verfahren ist sehr transparent, die Ergebnisse sind überprüfbar. Außerdem sind wir mit den Vertretern der Wohnungswirtschaft im Gespräch, die ebenfalls ihren Beitrag zur Lösung der Wohnungsproblematik in Hamburg leisten wollen. Und auch das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA/GWG wird wieder verstärkt Wohnungsbau betreiben.
www.igbau-hamburg.de: Neben der bloßen Zahl der Wohnungen verhindern in Hamburg auch die rasant steigenden Mietpreise, dass Menschen in angemessener Zeit eine Wohnung finden. Wie steht es um den sozialen, bzw. geförderten Wohnungsbau?
Olaf Scholz: Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen ist im vergangenen Jahrzehnt deutlich zurückgegangen. Hier ist ein Umsteuern dringend erforderlich. Deshalb werden künftig ein Drittel aller neu entstehenden Wohnungen Sozialwohnungen sein.
www.igbau-hamburg.de: Seit Jahren gibt es immer wieder Gerüchte über einen angedachten Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft SAGA/GWG. Können Sie das gegenüber www.igbau-hamburg.de ausschließen?
Olaf Scholz:SAGA/GWG wird nicht verkauft.
www.igbau-hamburg.de: Während die behördlichen Bauabteilungen in Hamburg tendenziell bemüht sind, vor allem tariftreue (Bau-)Unternehmen zu beauftragen, ist das bei städtischen Unternehmen eher nicht der Fall. So tummeln sich auf Baustellen von SAGA/GWG regelmäßig ostdeutsche Firmen, die deutlich unterhalb der Tariflöhne zahlen, der letzte große Messe-Anbau wurde faktisch von einem türkischen Dumpingunternehmen gebaut. Eine Aufgabe für den Bürgermeister?
Olaf Scholz: Der Senat achtet bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Tariftreue und Mindestlöhne. Deshalb haben wir uns auch im kürzlich unterzeichneten "Masterplan Handwerk 2020" zu einer mittelstandsorientierten Vergabepolitik bekannt. Außerdem will der Senat auf öffentliche Unternehmen einwirken, ihre Vergaben entsprechend auszurichten.
www.igbau-hamburg.de: Europaweit werden derzeit in rund 40 Städten Straßenbahnprojekte gebaut oder ausgebaut, die Straßenbahn, oder hier: Stadtbahn, gilt neben U- und S-Bahnen als umweltfreundlichstes, effektivstes und langfristig auch billigstes Verkehrsmittel. Warum kann Hamburg nicht, was andere Städte können?
Olaf Scholz: Um ein viertes, völlig neues Nahverkehrssystem neben S-Bahn, U-Bahn und Bussen aufzubauen, wären Investitionen in Milliardenhöhe notwendig. Dafür sind aber nicht ausreichend Mittel vorhanden. Und der Kurs der Haushaltskonsolidierung, der übrigens eine breite Unterstützung in der Bevölkerung hat, darf nicht gefährdet werden. Neue Schulden werden von den Hamburgerinnen und Hamburgern klar abgelehnt. Wir setzen auf ein modernes und leistungsfähiges Bussystem, das wir in den kommenden Jahren – mit emissionsfreien Bussen – konsequent ausbauen werden. Wir wollen die S-Bahnlinie 4 bauen und die U4 bis zu den Elbbrücken verlängern.
www.igbau-hamburg.de: Wie erklären Sie unseren Mitgliedern in Steilshoop und Osdorf, dass die SPD ihre Jahrzehnte alten Versprechungen weiterhin bricht, die Stadtteile mit einer Schienenverbindung zu erschließen?
Olaf Scholz: Wichtig ist, dass Steilshoop und Osdorf eine vernünftige Verkehrsanbindung erhalten. Mit der Modernisierung des Bussystems können wir die Chance nutzen, die beiden Stadtteile besser und schneller anzubinden. Durch die geplante Beschleunigung der bisherigen Buslinien – unter anderem über optimierte Ampelschaltungen oder Busspuren – wird eine messbare Verbesserung der Anbindung für die Stadtteile erreicht werden.
www.igbau-hamburg.de: Die europäische Arbeitnehmer-Freizügigkeit eröffnet große Chancen, birgt aber auch erhebliche Gefahren: So berichtete der Spiegel erst Ende April wieder über "Hoffnungsreisende" aus Bulgarien, die unter anderem in Hamburg-Wilhelmsburg "aufschlagen" und hier auf das heftigste ausgebeutet werden. Wie wollen Sie sicherstellen, dass hiesige Unternehmen das Lohngefälle zwischen Hamburg und Ost-/Südosteuropa nicht in großem Stil für Dumpinglöhne und ausbeuterische Arbeitsbedingungen ausnutzen?
Olaf Scholz: Nur die Einführung eines Mindestlohns, der für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer gleichermaßen gilt, kann diese Ausbeutung verhindern. Und es sind regelmäßige Kontrollen notwendig.
Olaf Scholz, hier mit IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel auf der Hamburger Mai-Demo 2011 (Foto: Schlanske)
www.igbau-hamburg.de: Nach einer Reihe von Urteilen des EuGH zur Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit musste das Hamburgische Vergabegesetz in Teilen ausgesetzt werden. Sehen Sie Chancen, die öffentliche Vergabe noch einmal hochschwellig zu regeln, um wenigstens die öffentliche Auftragsvergabe gegen Dumpinglöhne abzusichern?
Olaf Scholz: Wir wollen ermitteln, inwieweit die Hamburger Tariftreueregelung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und der Regelungen in anderen Ländern optimiert werden kann. Ziel wird es dabei sein, unter- und möglicherweise auch oberhalb der EU-Schwellenwerte Lohndumping zu verhindern. Und Mindestlöhne und Tariftreue weitestmöglich einzuhalten. Das Ergebnis dieser Untersuchungen soll in eine Novellierung des Vergaberechts münden.
www.igbau-hamburg.de: SPD und Gewerkschaften – das war über Jahrzehnte nahezu "eins", wie es beispielsweise Theodor Bömelburg, Vorsitzender des Zentralverbands der Maurer Deutschlands und SPD-Mitglied auf dem "Stuttgarter Kongress" 1902 formulierte. War es noch in den 1980er Jahren nahezu unmöglich, innerhalb der IG BSE einen hohen Funktionärsposten ohne Parteibuch zu erringen, finden sich insbesondere nach der AGENDA 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder kaum noch SPD-Mitglieder unter den Aktiven der IG BAU. Wie beurteilen Sie die Auseinandersetzungen um die Hartz-Gesetze heute und wie bewerten Sie das Verhältnis zwischen Ihrer Partei und der IG BAU?
Olaf Scholz: Nach wie vor sind viele SPD-Mitglieder in den Gewerkschaften aktiv. Ich kenne viele IG BAU-Mitglieder und -Funktionäre persönlich und unser Verhältnis ist ausgesprochen gut. Wir haben gemeinsame Ziele. Das gilt zum Beispiel für das Engagement in Sachen Mindestlohn.
www.igbau-hamburg.de: Als Bundesarbeitsminister setzten Sie sich für Mindestlöhne ein und unterstützten die IG BAU in ihrer Forderung, die vereinbarten Mindestlöhne am Bau und in der Gebäudereinigung für allgemeinverbindlich zu erklären. Welche Chancen sehen Sie heute für flächendeckende, branchenspezifische Mindestlöhne?
Olaf Scholz: Für flächendeckende Mindestlöhne gibt es eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Ich meine, dass auch die politischen Mehrheiten dafür in nicht allzu ferner Zukunft zustande kommen werden.
www.igbau-hamburg.de: Welche "Botschaft" haben Sie an unsere Mitglieder? Warum sollen sie Bürgermeister Olaf Scholz unterstützen?
Olaf Scholz: Der Hamburger Senat sorgt dafür, dass die Wirtschaft in Hamburg gute Rahmenbedingungen hat. So schaffen wir die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Mein Ziel ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Hamburg ein eigenständiges Leben führen können und dass sie von ihrem Einkommen, das sie mit ihrer Arbeit verdienen, auch leben können. In den Betrieben wünsche ich mir eine starke Arbeitnehmervertretung und engagierte Gewerkschaften, die sich in diesem Sinne für die Interessen der Beschäftigten einsetzen.
www.igbau-hamburg.de: Herr Scholz, wir bedanken uns für das Interview!
Olaf Scholz: Wir wollen ermitteln, inwieweit die Hamburger Tariftreueregelung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und der Regelungen in anderen Ländern optimiert werden kann. Ziel wird es dabei sein, unter- und möglicherweise auch oberhalb der EU-Schwellenwerte Lohndumping zu verhindern. Und Mindestlöhne und Tariftreue weitestmöglich einzuhalten. Das Ergebnis dieser Untersuchungen soll in eine Novellierung des Vergaberechts münden.
www.igbau-hamburg.de: SPD und Gewerkschaften – das war über Jahrzehnte nahezu "eins", wie es beispielsweise Theodor Bömelburg, Vorsitzender des Zentralverbands der Maurer Deutschlands und SPD-Mitglied auf dem "Stuttgarter Kongress" 1902 formulierte. War es noch in den 1980er Jahren nahezu unmöglich, innerhalb der IG BSE einen hohen Funktionärsposten ohne Parteibuch zu erringen, finden sich insbesondere nach der AGENDA 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder kaum noch SPD-Mitglieder unter den Aktiven der IG BAU. Wie beurteilen Sie die Auseinandersetzungen um die Hartz-Gesetze heute und wie bewerten Sie das Verhältnis zwischen Ihrer Partei und der IG BAU?
Olaf Scholz: Nach wie vor sind viele SPD-Mitglieder in den Gewerkschaften aktiv. Ich kenne viele IG BAU-Mitglieder und -Funktionäre persönlich und unser Verhältnis ist ausgesprochen gut. Wir haben gemeinsame Ziele. Das gilt zum Beispiel für das Engagement in Sachen Mindestlohn.
www.igbau-hamburg.de: Als Bundesarbeitsminister setzten Sie sich für Mindestlöhne ein und unterstützten die IG BAU in ihrer Forderung, die vereinbarten Mindestlöhne am Bau und in der Gebäudereinigung für allgemeinverbindlich zu erklären. Welche Chancen sehen Sie heute für flächendeckende, branchenspezifische Mindestlöhne?
Olaf Scholz: Für flächendeckende Mindestlöhne gibt es eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Ich meine, dass auch die politischen Mehrheiten dafür in nicht allzu ferner Zukunft zustande kommen werden.
www.igbau-hamburg.de: Welche "Botschaft" haben Sie an unsere Mitglieder? Warum sollen sie Bürgermeister Olaf Scholz unterstützen?
Olaf Scholz: Der Hamburger Senat sorgt dafür, dass die Wirtschaft in Hamburg gute Rahmenbedingungen hat. So schaffen wir die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Mein Ziel ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Hamburg ein eigenständiges Leben führen können und dass sie von ihrem Einkommen, das sie mit ihrer Arbeit verdienen, auch leben können. In den Betrieben wünsche ich mir eine starke Arbeitnehmervertretung und engagierte Gewerkschaften, die sich in diesem Sinne für die Interessen der Beschäftigten einsetzen.
www.igbau-hamburg.de: Herr Scholz, wir bedanken uns für das Interview!