Podiumsdiskussion zur Novellierung des Hamburgischen Vergabegesetzes

Mitorganisator der Podiumsdiskussion: Alexander Kahl, Vorsitzender des IG BAU-Arbeitskreises Betriebsräte (Foto: IG BAU).

28.01.2020

Archivmeldungen 2020

Auf Initiative der IG BAU hat der Hamburger DGB zur anstehenden Bürgerschaftswahl die Forderung aufgestellt, das Hamburgische Vergabegesetz zu überarbeiten. Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl haben wir deshalb die Fraktionen darum gebeten, sich zu dem Thema zu positionieren und mit uns in die Diskussion einzusteigen.

Aus Sicht der IG BAU muss bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Einhaltung der Tarifverträge zwingend erfolgen. Ein ursprünglich von der Linken eingebrachter Antrag, die Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes vorzubereiten, ist von den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen inzwischen verändert übernommen und von der Bürgerschaft am 18.12.2019 beschlossen worden.

Vor diesem Hintergrund wollen wir mit den Fraktionen in die Diskussion einsteigen, ob der Antrag den aus Sicht der Baubranche erwünschten Effekt erzeugen kann, Schutz vor Preisunterbietung durch Lohndumping herzustellen und das Unterlaufen arbeits- und sozialrechtlicher Standards zu verhindern. Die in der Baubranche repräsentativen Tarifstandards müssen gesichert und Tarifdumping durch den Staat unterbunden werden.

Für unsere Planung bitten wir um verbindliche Anmeldung bis zum 5. Februar bei Alexander Kahl (alexander.kahl@hochtief.de; Vorsitzender BR-Arbeitskreis) oder Anna Seiwert-Skurewicz (anna.seiwert-skurewicz@igbau.de; Rechtsschutzverantwortliche Region Nord).

Datum: 11. Februar 2020
Uhrzeit: 16 Uhr
Ort: Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60