Zwei Volksinitiativen, ein Ziel - keine Profite mit Boden und Miete!

27.09.2020

Archivmeldungen 2020

Gleich mit zwei Volksinitiativen wollen 40 Gruppen und Verbände in Hamburg eine soziale Infrastruktur und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sicherstellen: Noch bis zum 19. Oktober können Hamburgerinnen und Hamburger für die Initiativen „Boden und Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!“ unterschreiben und den Senat damit zum Handeln zwingen.

Ziel der Initiativen ist es, in Hamburg eine soziale Infrastruktur und Wohnraumversorgung mit dauerhaft bezahlbaren Mieten sicher zu stellen. Aufgrund der restriktiven Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum sogenannten Koppelungsverbot (unzulässige Verbindung mehrerer Anliegen in einer Volksinitiative), verfolgen wir unser Ziel in zwei gleichzeitigen Volksinitiativen:

Volksinitiative 1

Boden und Wohnraum behalten - Hamburg sozial gestalten!

Keine Profite mit Boden und Miete!

Bürgerschaft und Senat werden aufgefordert, eine soziale Infrastruktur – und Wohnraumversorgung durch folgende Maßnahme zu fördern:
Die Stadt Hamburg veräußert grundsätzlich keine Grundstücke und Wohnungen in Hamburg mehr. Diese Regelung umfasst das gesamte unmittelbare und mittelbare Landesvermögen. Bei Landesbeteiligungen und Körperschaften der Stadt sind Senat und Bürgerschaft verpflichtet, ihre Gesellschafter- und Aufsichtsrechte zu nutzen, um Veräußerungen zu verhindern. Ausnahmen kann die Hamburgische Bürgerschaft bei besonderem öffentlichem Interesse beschließen.

Volksinitiative 2:

Neubaumieten auf städtischem Grund - für immer günstig!

Keine Profite mit Boden & Miete!

Bürgerschaft und Senat werden aufgefordert, eine soziale Infrastruktur – und Wohnraumversorgung durch folgende Maßnahme zu fördern:
Die anfängliche Netto-Kaltmiete für Wohnungen, die auf den Grundstücken der Stadt neu gebaut werden, darf die Mietsätze des 1. Förderwegs im Sozialen Wohnungsbau oder entsprechender Nachfolgeregelungen (Sozialwohnungsmiete) nicht überschreiten. Diese Mieten können nur entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindex für Deutschland erhöht werden, aber begrenzt auf maximal 2% im Jahr. Diese Regelung umfasst das gesamte unmittelbare und mittelbare Landesvermögen. Bei Landesbeteiligungen und Körperschaften sind Senat und Bürgerschaft verpflichtet, ihre Gesellschafter- und Aufsichtsrechte zu nutzen, um diese Mietpreisbegrenzung sicherzustellen.

Zur ausführlichen Begründung der Volksinitiativen geht es hier, zu den InitiatorInnen hier. Wer die Aktion unterstützen möchte, findet unter dieser Adresse alle nötigen Informationen: https://keineprofitemitbodenundmiete.de/unterstuetzen/

Volksinitiativen "Keine Profite mit Boden und Miete; Olaf Harning