"Falsches Signal im Kampf gegen Fachkräftemangel und prekäre Beschäftigung"

"Für die betroffenen Beschäftigten bedeuten Minijobs Altersarmut und fehlende soziale Absicherung", so Chawla weiter. "Übergangsmöglichkeiten in reguläre Beschäftigungsverhältnisse gibt es kaum. Das gilt besonders stark für Frauen und besonders in der Hotel- und Gaststättenbranche. Wenn der Senat es ernst meint mit der Bekämpfung des vielfach beklagten Fachkräftemangels, muss er alles dafür tun, die Anhebung der Minijobgrenze zu verhindern."

In der Pandemie hätte sich, so die DGB-Vorsitzende, erneut gezeigt, dass geringfügige Beschäftigungsverhältnisse - die sog. Minijobs – die wirtschaftliche Abhängigkeit von Frauen verstärken. Minijobber*innen haben keinen Anspruch auf Arbeitslosen- oder Krankengeld. Zudem zahlen sie in der Regel keine Rentenversicherungsbeiträge. Chawla: "Unter den Minijobber*innen sind überdurchschnittlich viele Frauen. Das ist die Folge falscher staatlicher Anreize, wie des Ehegattensplittings, die sich für die betroffenen Frauen ein Leben lang negativ auswirken. Die Menschen, die geringfügig beschäftigt sind, arbeiten genauso hart wie regulär Beschäftigte. Es wird Zeit, ihnen auch die gleichen Rechte und Ansprüche zu geben. Daher muss für sie ausnahmslos die Rentenversicherungspflicht greifen. Wir wollen außerdem, dass der volle Sozialversicherungsbeitrag durch die Arbeitgeber*innen übernommen wird. Arbeitnehmer*innen können dann mit steigendem Bruttolohn schrittweise bis zur Parität an der Finanzierung beteiligt werden. Damit ließen sich die Hürden für die Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung abbauen und verhindern, dass Minijobs weiterhin zur Teilzeit- und Armutsfalle für Frauen werden.

DGB Hamburg

Hintergrund:

Laut Bundesagentur für Arbeit gibt es in Hamburg gut 166.000 Minijobber*innen (Stand: Juni 2021), von denen die Mehrzahl im klassischen Erwerbsalter zwischen 25 und 65 Jahren sind. Mit einem Anteil von mehr als 55 % sind Frauen in dieser Gruppe zudem überrepräsentiert. Besonders viele Minijobs finden sich in der Reinigungsbranche, in der Hotel- und Gaststättenbranche und im Einzelhandel. Die Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse soll zum 1. Oktober von derzeit 450 Euro auf 520 Euro angehoben werden.