Solidarität mit Flüchtlingen - den Sozialstaat stärken

Demo für Flüchtlinge 2013 in Berlin (Foto: Uwe Hiksch).

05.11.2015

Archivmeldungen 2015

Hunderttausende Flüchtlinge suchen zur Zeit in Deutschland Schutz vor Krieg, Armut und Unrecht. Die Gewerkschaften sind solidarisch mit diesen Menschen in Not, sie unterscheiden nicht nach der Nationalität und lassen es nicht zu, dass Arbeitnehmer- und Gesellschaftsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Angesichts der Flüchtlingskrise und verschiedener Asylrechtsverschärfungen stellte der DGB Nord das jetzt noch einmal klar.

"Die neuen Bürger sind nicht Risiko, sondern Chance", so der Gewerkschaftsbund in einer Stellungnahme. Eine Chance "für die Gestaltung eines weltoffenen, modernen und vielfältigen Deutschlands, aber auch für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitskräftegewinnung." Ein handlungsfähiger Sozialstaat biete allen Menschen die Möglichkeit auf ein besseres Leben, ob sie nun hier geboren sind oder einwandern.

Angesichts der Krise sprechen sich die deutschen Gewerkschaften für eine solidarische und nachhaltige Flüchtlingspolitik aus. Zu der gehöre es zwar auch, Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Fremdenfeindlichen Tendenzen, Rassismus und erst recht körperlicher Gewalt gegen Flüchtlinge erteilt der DGB jedoch eine klare Absage. Stattdessen müssten sich Gewerkschafter, Betriebsräte und Arbeitgeber hinter die Geflüchteten stellen und ihnen den Weg in die Gesellschaft und in Beschäftigungsverhältnisse ebnen.

Ein freundlich lächelnder Mann mit Brille, hoher Stirn und Dreitagebart in kariertem Hemd. Im Hintergrund ein Plakat mit der Aufschrift "Europa muss sozial werden!"

Matthias Maurer (Foto: IG BAU).

In eine ähnliche Kerbe schlägt Hamburgs IG BAU-Chef Matthias Maurer, der sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für die Rechte von Flüchtlingen und ArbeitsmigrantInnen stark machte: "Bei allen Problemen", so Maurer, "darf das Recht auf Asyl nicht angetastet werden." Die IG BAU unterstütze Senat und Bundesregierung bei allen Bemühungen, eine schnelle und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten voranzubringen.

Die laufende Begrenzungsdiskussion aber blende die Realität von Flucht und Flüchtenden völlig aus. Stattdessen müsse endlich "eine ernsthafte Diskussion über die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern geführt werden." Wie der DGB sieht sich auch die IG BAU in der Verantwortung, die Willkommenskultur zu stärken und Flüchtlinge zu unterstützen. Dafür müssten vor allem die Voraussetzungen für Integration und Teilhabe geschaffen werden. Eine besondere Rolle spiele zudem der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und die Eingliederung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen steht die Hansestadt Hamburg vor enormen Herausforderungen, die nur durch einen handlungsfähigen Senat gemeistert werden können. Die Gewerkschaften erkennen zwar die großen Kraftanstrengungen von Politik und Zivilgesellschaft an, fordern aber gerade angesichts der Krise, die Kürzungen im öffentlichen Sektor zu beenden und die Kommunen mit den nötigen Personal- und Finanzmitteln auszustatten. Nur so könne eine angemessene Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen gewährleistet werden. Die Gewerkschaften selbst, aber auch Betriebsräte und Arbeitgeber sind nach Meinung des DGB gefordert, Flüchtlinge bei der Aufnahme von Beschäftigungsverhältnissen zu unterstützen, sie vor Rassismus und Menschenfeindlichkeit in den Betrieben zu schützen und ihnen während der ersten Schritte im (Berufs-)Alltag zur Seite zu stehen.