Tarifkampf Öffentlicher Dienst

Nur zwei Tage nach dem Warnstreik einigten sich die Parteien im zuvor festgefahrenen Tarifkonflikt auf eine Anhebung der Löhne und Gehälter im Öffentlichen Dienst der Länder in zwei Schritten: Rückwirkend zum 1. März 2015 erhalten die Beschäftigten 2,1 Prozent mehr, zum 1. März 2016 steigen die Tarifgehälter noch einmal um 2,3 Prozent - oder mindestens 75 Euro monatlich.

Während der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske betonte, dass man neben den Gehaltssteigerungen Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung verhindern und auch das System der Zusatzversorgung sichern konnte, kam verbreitet auch Kritik am Abschluss auf. Beispielsweise daran, dass die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen durch das Verhandlungsergebnis eher noch weiter auseinandergeht. Vor allem innerhalb der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gibt es verbreitet Unmut, weil sich die angestellten Lehrkräfte mehr von der Tarifrunde erwartet hätten. Die GEW war jedoch nur eine von drei Arbeitnehmer-Organisationen bei den Tarifverhandlungen: Sie musste sich nicht nur mit ver.di und den Arbeitgebern, sondern auch mit dem Deutschen Beamtenbund einigen, der ebenfalls Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes vertritt und nicht gerade als - sagen wir mal: Speerspitze der Arbeiterklasse gilt.

Gemeinsam hatten die drei Gewerkschaften eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro für 12 Monate gefordert, außerdem 100 Euro mehr für Auszubildende, den Erhalt der betrieblichen Altersvorsorge und den Ausschluss sachgrundloser Befristungen. Die IG BAU war mit insgesamt 100 Forstbeschäftigten aus Hamburg, der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern und den Großschutzgebieten des nordöstlichen Bundeslands am Warnstreik auf dem Hamburger Rathausmarkt beteiligt. Anschließend beteiligten sich die Kollegen noch an einer Demonstration zum Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof.

Von Simon Horstmann und Olaf Harning