Vonovia verschärft Baukrise
Eingreifen des Bundes gefordert
Ein Unter-Druck-Setzen durch Vonovia dürfen sich aber weder Politik noch Bauwirtschaft gefallen lassen. Es wird höchste Zeit, dass der Bund bei Vonovia eingreift - also einsteigt: Er muss schnellstmöglich einen Anteil von 25 Prozent plus eine Aktie erwerben – also die geringste und damit günstigste Sperrminorität in der Hauptversammlung und einen entsprechend effektiven Einfluss im Aufsichtsrat.
Der Staat würde damit Einfluss auf die langfristige Strategie bei Vonovia bekommen – also auch auf den Neubau, die Modernisierungen und die Mietpreisentwicklung. Außerdem wäre dies ein starkes Signal, denn der Staat würde endlich deutlich machen, dass er sich – nach all den Privatisierungen der Vergangenheit – auf dem Wohnungsmarkt wieder einmischt.
Das weiß auch Vonovia-Chef Rolf Buch. Damit kalkuliert er. Vonovia macht der Nation gerade deutlich, welchen Einfluss der Konzern auf dem Wohnungsmarkt hat. Der Wohnungsbau-Konzern will, dass sich das Bauen „wieder rechnet und lohnt“. Im Klartext: Er will den Neubau solange auf Eis legen, bis deutlich mehr Fördergelder fließen und sich Mieten weiter nach oben schrauben lassen. Nicht umsonst erteilt Buch dem politischen Vorhaben eines Mieten-Stopps eine klare Absage.
Der Appell der IG BAU an alle Akteure der Wohnungswirtschaft und der Politik ist klar: Auch und vor allem in der Krise muss gebaut werden. Jeder Neubau und jede Sanierung, die gestoppt wird, bedeutet eine Gefahr für Arbeitsplätze auf den Baustellen und in der Baustoffindustrie. Aber Kurzarbeit oder sogar Entlassungen dürfen wir uns nicht erlauben: Deutschland hat ein Rekord-Wohnungsdefizit. Schon deshalb wird jeder Bauarbeiter gebraucht. Wenn der Staat es jetzt zulässt, dass der Wohnungsbau in die Knie geht, dann riskiert er, dass Baukapazitäten abgebaut werden.
Die IG BAU warnt: Wir dürfen keinen Bauarbeiter nach Hause schicken. Ansonsten erlebt der Bau den „Gastro-Effekt“. Wer einmal geht, der ist weg. Die Gastronomie hat die Beschäftigten, die sie in der Pandemie nach Hause geschickt hat, nicht wieder zurückbekommen. Letztlich sind Bauarbeiter die Garanten für mehr Wohnungsbau. Nur mit ihnen hat der Staat überhaupt die Chance, die Wohnungskrise in den Griff zu bekommen.
Mit seinem "Bau-Stopp" provoziert Vonovia provoziert ein Anwachsen des Bauüberhangs. Schon jetzt gibt es rund 900.000 Wohnungen, die zwar genehmigt, aber noch nicht fertig gebaut sind. Darin kann im Moment also keiner wohnen. 40 Prozent davon stehen nur auf dem Papier – sind also nur geplant. Werden sie jetzt – wie von Vonovia angekündigt – auf Eis gelegt, drohen die Bauprojekte zu sterben. Denn wird innerhalb von zwei Jahren nicht gebaut, dann erlöschen die Baugenehmigungen.
Um das zu verhindern, brauchen wir für alle sozial orientierten Akteure der Wohnungswirtschaft – also für die kommunalen, genossenschaftlichen und kirchlichen Wohnungsunternehmen – ein Sonderprogramm zur „Wohnungsbau-Soforthilfe“ für einen Switch von geplanten Projekten hin zu sozialen und bezahlbaren Wohnungen: ein Förderpaket mit Zuschüssen und günstigen Krediten. Auch Umplanungen muss der Staat dabei unterstützen.
Wichtig sind außerdem deutliche Abstriche bei Gesetzen, Vorschriften und Normen, um das Bauen günstiger zu machen. Es kommt jetzt darauf an, alle Wohnungen, die geplant sind und die jetzt auf der Kippe stehen, doch noch an den Markt zu bringen – und zwar mit bezahlbaren Mieten und als Sozialwohnungen.
Ja, es muss etwas passieren. Denn die Probleme, die Vonovia hat, haben andere Wohnungsunternehmen auch. Sie gehen damit nur verantwortungsvoller um.
IG BAU