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238 Ermittlungen gegen Baufirmen

IG BAU: Keine Aufträge an Schwarze Schafe!

Knapp 240 Ermittlungsverfahren in Hamburg: Der Zoll überwacht die Einhaltung von Mindestlhnen und Sozialbetrug (Foto: Harning).
Knapp 240 Ermittlungsverfahren in Hamburg: Der Zoll überwacht die Einhaltung von Mindestlhnen und Sozialbetrug (Foto: Harning).
30.05.2019
Dumpinglöhne im Visier: 231 Bauunternehmen hat das Hauptzollamt Hamburg im vergangenen Jahr auf illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrolliert. Laut Zahlen der IG BAU sind das zehn Prozent mehr Prüfungen als im Vorjahr.

Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne). Danach leiteten die Zöllner in der Hansestadt insgesamt 238 Ermittlungsverfahren wegen hinterzogener Steuern oder geprellter Sozialabgaben auf dem Bau ein – das sind 5,8 Prozent mehr als 2017. Der Schaden belief sich auf rund 4,6 Millionen Euro.

Matthias Maurer (Foto: Harning).

„Die Zahlen zeigen: Die Baubranche bleibt ein Hotspot für Wirtschaftskriminelle. Je genauer der Zoll hinschaut, desto häufiger wird er fündig“, sagt Matthias Maurer von der IG BAU Hamburg. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von aktuell 7.900 auf mehr als 10.000 Beamte bis zum Jahr 2026 aufzustocken, sei ein „wichtiges Signal zur Abschreckung“.

Die IG BAU habe sich seit Jahren für dieses Ziel starkgemacht. „Illegale Beschäftigung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent geahndet werden. Sie kostet nämlich reguläre Arbeitsplätze bei sauber arbeitenden Bauunternehmen in Hamburg und drumherum.“

Mehr Kontrollen allein reichten jedoch nicht aus, um betrügerischen Firmen systematisch das Handwerk zu legen, betont Maurer. „Wir brauchen ein ,Sündenregister‘ für Schwarzarbeit. Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht.“ So könne es auch der Stadt Hamburg gelingen, schwarze Schafe künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen.

Positiv bewertet Maurer die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz sieht vor, dass die Beamten künftig bereits beim Verdacht auf illegale Praktiken einschreiten dürfen. Sie sollen dazu insbesondere Tagelöhner-Börsen verstärkt in den Blick nehmen. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität wird es den Zöllnern außerdem erleichtert, Telefonate zu überwachen und Briefkastenfirmen im Internet zu verfolgen.

Nach Angaben der Bundesregierung prüfte das Hauptzollamt Hamburg im vergangenen Jahr insgesamt 960 Unternehmen auf illegale Beschäftigung und die Einhaltung von Mindestlöhnen. Dabei verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von rund 850.000 Euro und Freiheitsstrafen von 275 Monaten.

IG BAU

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