Rechtsprechung


Nennt man den Chef "Lügner", gibt es in der Regel Probleme (Foto: IG BAU).
20.02.2019
Es ist ein Phänomen, dass zu manchen Sachverhalten zwei Personen zwei völlig unterschiedliche Sichtweisen haben, die sich gegenseitig ausschließen. Auch im Arbeitsleben und gerade im Verhältnis zum Vorgesetzten, kann so etwas natürlich vorkommen. Doch auch wenn man der Auffassung ist, dass der Chef nicht die Wahrheit erzählt, sollte man sich vor allzu drastischen Worten hüten.  weiterlesen
Fotomontage: IG BAU.
27.12.2018
Die Frage des Zugangs einer Kündigung ist in der Praxis außerordentlich wichtig. Vom Zeitpunkt des Zugangs hängt ab, ob die Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber eingehalten wurde. Und auch für eine mögliche Kündigungsschutzklage ist er entscheidend: ab dem Zugang hat ein Arbeitnehmer drei Wochen Zeit, die Unwirksam durch Klage feststellen zu lassen (§ 4 KschG).  weiterlesen
Foto: IG BAU.
13.05.2018
Personalgespräche sind für den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin häufig eine unangenehme Sache - auch weil später oft Aussage gegen Aussage steht, wenn es um den Inhalt des Gesprächs geht. Eine heimliche Tonaufzeichnung ist allerdings keine gute Lösung, entschied jetzt das LAG Hessen.  weiterlesen

Zutritt zur Betriebsversammlung auch für Gekündigte

LAG Mecklenburg-Vorpommern hebt Hausverbot auf und erkennt Behinderung der BR-Wahlen

Foto: IG BAU
20.02.2018
Darf ein fristlos gekündigter Arbeitnehmer an Betriebsversammlungen teilnehmen? Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat das jetzt bejaht - sofern sich der betroffene Arbeitnehmer gegen die Kündigung wehrt und das Verfahren noch nicht entschieden ist. Ein Hausverbot für eine Wahlversammlung kann außerdem eine Behinderung der Betriebsratswahlen darstellen.  weiterlesen

Schmerzensgeld nach Arbeitsunfall?

... in Ausnahmefällen möglich!

Foto: IG BAU.
30.12.2017
Kann man seinen Arbeitgeber nach einem Arbeitsunfall auf Schmerzensgeld in Anspruch nehmen? Ausgeschlossen ist das nicht - aber schwierig!  weiterlesen

Recht des Arbeitnehmers auf Privatsphäre

Überwachung privater Kommunikation am Arbeitsplatz ist nur in engem Rahmen zulässig

19.10.2017
Auch bei einem bestehenden Verbot von Privatkommunikation während der Arbeitszeit dürfen Arbeitgeber nicht unangekündigt und ohne gewichtigen Grund die Kommunikation ihrer Beschäftigten überwachen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Fall aus Rumänien entschieden.  weiterlesen

Datenschutz

Betriebsrat kein unbeteiligter "Dritter"

Betriebsrats-Ordner (Foto: DIE LINKE SH)
20.05.2012
Der Datenschutz wird von Arbeitgebern häufig als Argument, bzw. Ausrede benutzt, um Informationsansprüche von Betriebsräten abzulehnen. Das ist jedoch in aller Regel rechtswidrig und zwar schon deshalb, weil sich Datenschutz nur auf die Weitergabe von Daten an sogenannte "Dritte" bezieht. Der Betriebsrat ist jedoch kein solcher Dritter, dem der Arbeitgeber keine Daten herausgeben darf.  weiterlesen