"Ein Drittel geförderte Wohnungen"

Nicht breit gestreut, sondern gezielt hatte die IG BAU Hamburg für den 24. Januar eingeladen und so kamen an diesem Abend vor allem die Aktivposten aus den Betrieben, den Ortsverbänden, Fach- und Personengruppen zusammen. Und sie hörten nach einer kurzen Einleitung ihres Bezirksvorsitzenden Matthias Maurer eine offensive, wenn auch gewohnt sachliche Rede von Olaf Scholz. Darin packte der ehemalige Bundesarbeitsminister gleich zwei „heiße Eisen“ an: Zunächst wiederholte er sein Ziel, dass in Hamburg künftig jedes Jahr mindestens 6.000 Wohnungen gebaut werden – davon mindestens ein Drittel gefördert. „Wohnungen“, wie der Bürgermeister noch nachschiebt, „die über Jahrzehnte versäumt wurden zu bauen.“

1,6 Millionen Menschen hätten 1987 in der Hansestadt gelebt, auf über 1,8 Millionen steige die Einwohnerzahl noch in diesem Jahr. 200.000 HamburgerInnen mehr, gleichzeitig aber Wohnungsbau mit angezogener Handbremse, das erfordere nun große Anstrengungen, die er aber optimistisch angehe. Schon im vergangenen Jahr sei die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen auf 6.800 gestiegen, darunter 2.000 Sozialwohnungen. Insbesondere auf Veränderungen beim städtischen Wohnungsunternehmen SAGA/GWG ist Scholz ein wenig stolz, denn das hatte es 2010 fertiggebracht, trotz entstehender Wohnungsnot keine einzige Wohnung zu bauen. Scholz: „Schon 2012 werden von diesem Unternehmen 750 Wohneinheiten errichtet, ab 2013 wollen wir jährlich 1.000 schaffen.“

Auch in Sachen Bildung hatte der Bürgermeister eine Botschaft für die IG BAU: So arbeite man nach der Rücknahme der Gebührenerhöhung für Kitas nun intensiv am kostenlosen, dritten Kitajahr. Nur noch 23 Kinder – in „schwierigen“ Stadtteilen 19 – sollen derweil in den Hamburger Schulklassen lernen und dann arbeitet der Senat, arbeitet Olaf Scholz persönlich an einem Konzept, um die noch immer hohe Zahl von Jugendlichen ohne Berufsausbildung zu senken. Künftig, träumt der Bürgermeister, wolle man sich von allen Jugendlichen „aufschreiben lassen“, wie es nach der Schule weitergeht. Außerdem soll anschließend so lange nachgefasst werden, bis es zumindest mit einer ersten Berufsausbildung geklappt hat. Zum Abschluss seiner Rede hatte Scholz noch einen „Bonbon“ für die GewerkschafterInnen im Wilhelmsburger Bürgerhaus, als er sich optimistisch über die Einrichtung flächendeckender Mindestlöhne äußerte: „Nichts ist ehrverletzender, als wenn man in Vollzeit arbeitet und davon, was man dafür kriegt, seine Familie nicht ernähren kann.“

Keine Silbe hingegen über die „Rente mit 67“, das bemängelte im Anschluss André Grundmann, Leiter der IG BAU-Region Nord, und spannte den Bogen damit noch einmal zur Begrüßung durch Matthias Maurer, der das Thema Altersarmut und eben das Rentenalter in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt hatte. Die politischen Schwerpunkte des Bürgermeisters begrüßte er dennoch und ergänzte sie um die Entscheidung des Senats, mit Hilfe von IG BAU-Juristen einen neuen Anlauf für ein Hamburgisches Vergabegesetz zu unternehmen. Das wird zwar wegen europarechtlicher Schranken ohne Tariftreueerklärung auskommen müssen, aber zahlreiche Regelungen zur Untervergabe städtischer Aufträge enthalten.