Europa. Jetzt aber richtig!

Auf der Hauptkundgebung in Eimsbüttel sprach der scheidende ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und forderte nach jahrzehntelanger Tarifflucht, endlich wieder die Tarifbindung in Deutschland zu stärken: „Öffentliche Aufträge sollten künftig nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden“, sagte Bsirske. Um Armut zu vermeiden, brauche es neben auskömmlichen Löhnen auch armutsfeste Renten. Bsirske forderte daher einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und begrüßte ausdrücklich die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Dagegen kritisierte er in seiner Rede CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier für seine Blockadehaltung bei der von Heil vorgeschlagenen Nachunternehmerhaftung für die Paketdienstbranche: „Der CDU-Minister entlässt mit seiner Blockadehaltung Konzerne wie DPD und Hermes aus der Verantwortung für kriminelle Praktiken beauftragter Unternehmen“, so Bsirske.

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger griff auch das Thema Tarifbindung auf und kritisierte die Tarifflucht vieler Arbeitgeber scharf. Unterstützung forderte sie auch von der Hamburger Politik: „Ein Anfang wären verbindliche Tariftreueregelungen in Hamburg. Es muss sichergestellt werden, dass nur noch tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen. Wir zahlen doch keine Steuergelder, damit öffentliche Aufträge an Firmen vergeben werden, die Lohndumping betreiben. Die ihren Gewinn durch miese Arbeitsbedingungen der Belegschaft erwirtschaften.“

In Hinblick auf die anstehende Europa- und Bezirkswahl am 26. Mai bezog sie klar Stellung: „Wir treten Rassismus, Rechtspopulismus und völkischem Nationalismus mit Weltoffenheit, demokratischem Engagement und Solidarität entgegen – in den Betrieben und in der Gesellschaft. Und deswegen geht wählen! Prüft genau, wer wirklich Eure Interessen vertritt und wer vor allem durch leere Versprechen auffällt. Jede Stimme, die Ihr nicht vergebt, ist eine für die rechten Hetzer.“

Für die DGB-Jugend sprach Fanny Weisser. Sie bestreitet aktuell eine Ausbildung zur Fluggerätmechanikerin bei Airbus und ist dort auch Jugendauszubildendenvertreterin. Im aktuell diskutierten Berufsbildungsgesetz müssten auch dual Studierende Beachtung finden, forderte sie. „An oberster Stelle steht die Mindestausbildungsvergütung, denn es kann nicht sein, dass man als auszubildender Zahntechniker im 1. Ausbildungsjahr nur 290 Euro im Monat bekommt. Das entspricht bei einer 35-Stunden-Woche einem Stundenlohn von 1,80 Euro. Es muss möglich sein, als Azubi selbstständig leben zu können.“