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Viel Bewährtes und ein "Nein"
03.04.2017
Archivmeldungen 2017
Während Bürgermeister Olaf Scholz bei der parallel tagenden IG BCE im Nebensaal sprach, wurden die knapp 50 Delegierten der IG BAU zunächst vor den Folgen der Automatisierung gewarnt: "Steht der Maurer demnächst auf der Baustelle und druckt nur noch Module mit dem 3D-Drucker aus?", fragte Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger in ihrem Grußwort. "Wir wären nicht der DGB, wenn wir vor Veränderungsprozessen Angst hätten", so Karger weiter, "aber wir müssen dafür sorgen, dass die drei wesentlichen Aspekte dabei gewahrt bleiben: Mitbestimmung, Weiterbildung und soziale Absicherung".
Matthias Maurer, seit 2009 Vorsitzender des Bezirksverbands Hamburg, hatte zunächst düstere Nachrichten: Fast genau 1.000 Mitglieder hat die IG BAU in der Hansestadt seit 2013 verloren, wieder ein Minus von mehr als zehn Prozent. "Wir hatten mindestens den Bestandserhalt als Ziel - das haben wir nicht erreicht", fasst der Hochtief-Betriebsrat zusammen.
Auf der anderen Seite gebe es nach fast 15 Jahren "Bau-Depression" eine Art Kehrtwende bei den jüngeren Jahrgängen: Die 20- bis 30jährigen bildeten in der Mitgliederstatistik bereits eine Art "Beule", während die IG BAU bei den 30- bis 45jährigen nur schwach vertreten sei. Dass es mit der Branche derzeit aufwärts geht, lasse sich alleine schon an der Rechtschutzstatistik ablesen: Die nämlich verzeichnet deutlich weniger Streitfälle und bestätigt die Beobachtung der IG BAU, nach der die Arbeitgeber wieder besser und verlässlicher zahlen - weil sie sonst nicht ausreichend Fachkräfte binden.
Sowohl Maurer, als auch der eigens aus Dortmund angereiste Bundesvorstand Carsten Burckhardt betonten in ihren politischen Stellungnahmen den Widerstand gegen Rechtspopulismus und Rassismus: "Wählt nicht die AfD, wählt nicht die NPD", rief Burckhardt den Delegierten zu, "wir Gewerkschafter stehen für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!" Tarifpolitisch stimmte er die Mitglieder auf Kampfmaßnahmen ein - etwa weil die Arbeitgeber derzeit jedes Gespräch über eine Erhöhung der Branchenmindestlöhne ablehnen. "Wir müssen uns nicht bücken vor den Herren Arbeitgebern", so Burckhardt, "das hat eine stolze Organisation wie die IG BAU nicht nötig." Außerdem plädierte der gelernte Elektriker für eine Bürgerversicherung und die Finanztransaktionssteuer, um gesellschaftliche Lasten gerechter zu verteilen.
Beängstigend harmonisch verlief anschließend die Neuwahl des Bezirksvorstands, bei der allenfalls ein nicht in die Anwesenheitsliste eingetragener Delegierter für erhöhten Pulsschlag bei der Wahlkommission sorgte. Sobald das geklärt war, erhielten sowohl Bezirkschef Matthias Maurer, als auch sein Stellvertreter Uwe Nack je 48 von 49 Stimmen und auch die weiteren Mitglieder des Bezirksvorstands wurden mit großer Mehrheit im Amt bestätigt (alle Ergebnisse hier). Kandidaturen gegen den Vorschlag des Bezirksvorstands gab es nicht und auch bei der Wahl der Delegierten zum Gewerkschaftstag blieben Überraschungen aus.
Beängstigend harmonisch verlief anschließend die Neuwahl des Bezirksvorstands, bei der allenfalls ein nicht in die Anwesenheitsliste eingetragener Delegierter für erhöhten Pulsschlag bei der Wahlkommission sorgte. Sobald das geklärt war, erhielten sowohl Bezirkschef Matthias Maurer, als auch sein Stellvertreter Uwe Nack je 48 von 49 Stimmen und auch die weiteren Mitglieder des Bezirksvorstands wurden mit großer Mehrheit im Amt bestätigt (alle Ergebnisse hier). Kandidaturen gegen den Vorschlag des Bezirksvorstands gab es nicht und auch bei der Wahl der Delegierten zum Gewerkschaftstag blieben Überraschungen aus.
Dass es am Ende der gut siebenstündigen Beratungen dann doch noch einmal kontrovers zuging, lag an zwei Anfragen des Ortsverbands Hamburg-Nord/Nordwest, bzw. an einer offenen Wunde des Bezirksverbands - der unklaren Zukunft der Ortsverbände. Zwar hatte der OV Hamburg-Mitte in einem einstimmig angenommenen Antrag gleich zu Anfang der Antragsberatung erreicht, dass die Ortsverbände künftig davon entbunden werden, immer größere Flächen und Stadtteile abdecken zu müssen - sie dürfen sich ab sofort auf "ihren" Stadtteil beschränken, auch wenn dadurch auf dem Stadtplan "weiße Flächen" entstehen.
Das grundsätzliche Problem aber blieb damit ungelöst: Wie soll der Bezirksverband mit der seit Jahren kriselnden Ortsverbandsebene verfahren, die in der Fläche praktisch nicht mehr präsent ist, aber in der Satzung der IG BAU weiterhin eine zentrale Rolle spielt? Der OV Hamburg-Nord/Nordwest, inzwischen selber nur noch auf dem Papier vorhanden, wollte das Thema in zwei etwas sperrig formulierten Anträgen dem Bezirksvorstand zur Lösung vorlegen, wurde dabei aber zunächst von der Antragsberatungskommission gebremst. Die empfahl bei beiden Anträgen "Ablehnung", wurde dann aber vom Bezirksverbandstag überstimmt: Nach einer Stellungnahme des Bezirksvorsitzenden selbst stimmten jeweils fast zwei Drittel der Delegierten gegen die Empfehlung und anschließend für die Uranträge.
Das grundsätzliche Problem aber blieb damit ungelöst: Wie soll der Bezirksverband mit der seit Jahren kriselnden Ortsverbandsebene verfahren, die in der Fläche praktisch nicht mehr präsent ist, aber in der Satzung der IG BAU weiterhin eine zentrale Rolle spielt? Der OV Hamburg-Nord/Nordwest, inzwischen selber nur noch auf dem Papier vorhanden, wollte das Thema in zwei etwas sperrig formulierten Anträgen dem Bezirksvorstand zur Lösung vorlegen, wurde dabei aber zunächst von der Antragsberatungskommission gebremst. Die empfahl bei beiden Anträgen "Ablehnung", wurde dann aber vom Bezirksverbandstag überstimmt: Nach einer Stellungnahme des Bezirksvorsitzenden selbst stimmten jeweils fast zwei Drittel der Delegierten gegen die Empfehlung und anschließend für die Uranträge.
Widerspruch ernteten auch Vorstöße der Fachgruppe Bauhauptgewerbe, die zukünftig unterbinden wollte, dass Mitglieder auch rückwirkend aufgenommen werden und sofort satzungsgemäße Leistungen der Gewerkschaft in Anspruch nehmen können. Das, so wiederum Maurer, würde nicht nur die Kampfbereitschaft der IG BAU gefährden, sondern auch ihre Handlungsfähigkeit bei innerbetrieblichen Konflikten. Auch hier folgte der Verbandstag Maurer und lehnte beide Anträge ab.
Bleibt festzuhalten, dass die IG BAU im Frühjahr 2017 vor allem auf Bewährtes setzt - und in "Kuschel-Stimmung" ist: So waren die zahlreichen Verabschiedungen langjähriger Funktionsträger emotionaler Höhepunkt der Veranstaltung, ansonsten hatten die Delegierten wenig Redebedarf und selbst bei den kontroversen Themen war es vor allem der Bezirksvorsitzende, der Akzente setzte. Andererseits könnten sich Matthias Maurer und sein Team über hohe Zustimmungswerte freuen, steuern die IG BAU Hamburg selbst in schwierigen Zeiten mit ruhiger Hand und auch der Bezirksverbandstag selbst sorgte für eine positive Tendenz: Im Gegensatz zu den Veranstaltungen 2013 und 2009 waren fast alle Stühle besetzt, nur vereinzelt hatten Delegierte ihre Teilnahme abgesagt.
Olaf Harning
Olaf Harning