IG BAU-Gewerkschafter mit Transparent "Hamburger Tariftreuegesetzt jetzt" neben Bürgermeister Peter Tschentscher
BAU-Gewerkschafter im Gespräch mit Bürgermeister Peter Tschentscher: "Hamburger Tariftreuegesetz jetzt!" (Foto: Harning).
02.05.2022
Nachrichten

Hamburgs DGB-Gewerkschaften haben am 1. Mai ein starkes Zeichen für eine sozial gerechte, ökologische und mitbestimmte Zukunft gesetzt. An der ersten Maidemonstration ohne Corona-Beschränkungen seit 2019 nahmen knapp 7.000 Menschen teil, Hauptredner auf der zentralen Kundgebung am Fischmarkt war IG BAU-Bundesvorstand Carsten Burckhardt.

Unter dem Motto „Zukunft geMAInsam gestalten“ riefen die Gewerkschaften dazu auf, die Tarifbindung in Hamburg zu stärken. Vor dem Hintergrund des andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine betonten die Redner*innen, dass die sozial-ökologische Transformation im Energiebereich dringend umgesetzt werden müsse.

Die Vorsitzende des Hamburger DGB, Tanja Chawla, forderte auf der Hauptkundgebung auf der Hafenstraße, die Tarifbindung in Hamburg zu stärken. „Leider ist die Tarifbindung hierzulande seit zwei Jahrzehnten rückläufig. Diesen Trend gilt es umzukehren mithilfe aller – Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik gleichermaßen.“

Chawla verwies darauf, dass Tarifverträge Dank des großen gewerkschaftlichen Engagements kein Nischenthema in Hamburg sind und versprach: „Wir in Hamburg arbeiten mit Hochdruck an der Realisierung eines neuen und gerechten Tariftreuegesetzes für Hamburg!“

Mit Blick auf die Zukunft mahnte Hamburgs DGB-Vorsitzende, dass die ökologische Transformation dringend umgesetzt und die Abhängigkeit von russischen Erdöl-, Erdgas- und Kohleimporten reduziert werden müsse. „Es ist notwendig, dass die Bundesregierung die energiepolitischen Rahmenbedingungen neu ordnet. Dies gilt es auch direkt mit einer ökologischen Versorgung zu koppeln. Zusätzlich sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, umgehend dafür zu sorgen, dass der erwartbare Anstieg der Energiepreise abgefedert wird.

Tanja Chawla am Mikro
DGB-Chefin Tanja Chawla spricht auf der Abschlusskundgebung.

Unterstützung in Sachen Tariftreuegesetz erhielt Chawla von Gastredner Carsten Burckhardt. In seiner Rede kritisierte er, dass auf vielen Hamburger Baustellen weiterhin Dumpinglöhne gezahlt werden. Hier sei der Staat als größter Auftraggeber in der Pflicht, mit gutem Beispiel voran zu gehen. An den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher gerichtet sagte er: „Handeln Sie jetzt! Wartet nicht auf Berlin – geht voran! Wir wollen keine Steuern zahlen, damit Aufträge an Dumpingfirmen vergeben werden. 

Die Demospitze am 1. Mai in Hamburg.
Die Demospitze mit den Vorsitzenden der Hamburger DGB-Gewerkschaften ...
Achim Bartels am 1. Mai
... darunter Achim Bartels, Bezirksvorsitzender der IG BAU
Tanja Chawla und Carsten Burckhardt, lachend.
... Hamburgs DGB-Chefin Tanja Chawla und IG BAU-Bundesvorstand Carsten Burckhardt (die augenscheinlich Spaß hatten).
IG BAU-Aktive mit Bannern und Plakaten
Außerdem vor Ort: zahlreiche IG BAU-Kolleg*innen mit deutlichen Forderungen.

Ein Tariftreuegesetz für die Freie und Hansestadt, für die Perle des Nordens, muss her. Sofort!“ Hintergrund: Schon Anfang 2020 hatte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf dem Neujahrsempfang der IG BAU versprochen, einen neuen Anlauf für ein Landestariftreuegesetz zu nehmen. Nach langem Stillstand und monatelangem Gezerre zwischen DGB- und Senatsjurist*innen scheint das Vorhaben aber inzwischen kurz vor dem Abschluss zu stehen. 

Zudem forderte Burckhardt die Politik auf, etwas gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu unternehmen und traf damit den Nerv der Hamburger*innen. Zwar hätte die Bunderegierung den Neubau von Sozial- und bezahlbaren Wohnungen angekündigt, der Finanzminister sperre sich aber bei der Finanzierung.

Carsten Burckhardt auf der Hamburger Mai-Kundgebung
Carsten Burckhardt auf der Hamburger Mai-Kundgebung: "Wir wollen keine Steuern zahlen, damit Aufträge an Dumpingfirmen vergeben werden."

Zwar hätte die Bunderegierung den Neubau von Sozial- und bezahlbaren Wohnungen angekündigt, der Finanzminister sperre sich aber bei der Finanzierung. Diesen forderte Burckhardt auf: „Herr Lindner nehmen Sie den Igel aus der Hosentasche und machen Sie das Portemonnaie auf! - damit unsere Bauministerin auch bauen lassen kann. 6 Milliarden Euro Finanzhilfen sind nötig. Jährlich. 3 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und 3 Milliarden für das bezahlbare Wohnsegment.“

Schwerpunkt der Jugend war die Forderung nach einer umlagefinanzierten Ausbildungsgarantie. Yavuz Daskin, Redner der DGB-Jugend Hamburg/Nord, fand dafür deutliche Worte: „Noch immer hängt die Chance einen Ausbildungsplatz zu bekommen von sozialen Kriterien wie Wohnort, Schulabschluss oder Geschlecht ab. Das nehmen wir als Gewerkschaftsjugend nicht hin. 

Deshalb ist unsere Forderung ganz klar: Fachkräfte ausbilden oder Profite abdrücken! Mit einer gesetzlichen Ausbildungsgarantie und einem umlagefinanziertem Zukunftsfonds, in den die Arbeitgeber einzahlen müssen, wollen wir jungen Menschen das Recht auf eine Ausbildung geben. Ausbildung für alle! Niemand darf verloren gehen!“

Alle Redner*innen forderten ein Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla forderte zur Solidarität mit den geflüchteten Ukrainer*innen auf. Gleichzeitig mahnte sie, dass es keine Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Herkunftsstaaten geben dürfe.

Demonstrationszug mit zahlreichen Transparenten.
Der Demonstrationszug kurz vor der Abschlusskundge- bung auf der Hafenstraße.
Transparent "Hagenbeck tariffrei? Das ist jetzt vorbei!"
Forderung Tarifvertrag: Hagenbeck-Beschäftigte auf der Maikundgebung.
Transparent "Wir sind Reinigungskräfte"
Auch das Gebäudereiniger- handwerk um die Fachgrup- penvorsitzende Bedra Duric zeigte Präsenz am 1. Mai.
Tanja Chawla auf der Bühne.
... und lauschten den Redner*innen auf der Bühne (alle Fotos: Harning).

An der ersten gewerkschaftlichen Maidemonstration ohne Corona-Beschränkungen seit 2019 nahmen knapp 7.000 Menschen teil. 6000 waren es bei der Hauptdemonstration in Eimsbüttel und der Kundgebung am St. Pauli Fischmarkt, 500 in Bergedorf und 170 in Harburg. Dem Demonstrationszug Richtung St. Pauli schlossen sich auch zahlreiche Vertreter*innen aus Gesellschaft, Kultur und Politik an. Darunter Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sowie die stellv. Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland & Bischöfin der Nordkirche Kirsten Fehrs.

DGB/IG BAU Hamburg